Newsbeiträge » Recht und Politik

Deutscher Behindertenrat: Ein zukunftsorientiertes Europa mit weniger Barrieren für Menschen mit Behinderungen ist ein Muss!

Eingereicht von geschaeftsstelle am 07. Aug 2017 - 13:28
Berlin, 18.07.2017. Noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen überall in Europa im Alltag auf viele Barrieren: beim Bahn- oder Luftverkehr, an Geld-, oder Fahrausweisautomaten, beim elektronischen Handel oder bei der Kommunikation. Daher ist es dringend notwendig, eine gesamteuropäische Richtlinie für den barrierefreien Zugang zu den Produkten und Dienstleistungen des europäischen Binnenmarktes zu beschließen.

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) - Ein Buch der Lebenshilfe

Eingereicht von geschaeftsstelle am 03. Jul 2017 - 11:37

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde auch die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung geändert. Sie ist für Werkstatt-Räte ganz wichtig. Sie regelt nämlich, welche Rechte die Werkstatt-Räte gegenüber der Werkstatt-Leitung haben.

Hier geht's zum Inhalt und Vorwort


Krankenfahrten - Wann zahlt die Kasse?

Eingereicht von geschaeftsstelle am 26. Jun 2017 - 13:55
Für Menschen mit Behinderungen fallen regelmäßig Fahrten zu einem Facharzt, zum Zahnarzt oder zu einer Fachklinik an. Kommt eine Krankheit hinzu, erhöht sich die Zahl der Arzt- und Krankenhausbesuche noch.


Videodokumentation der Fachveranstaltung "Mehrfachdiskriminierung" des bvkm auf Youtube

Eingereicht von geschaeftsstelle am 29. Mai 2017 - 12:32

Im März 2017 fand in Kooperation mit der Stadt Bielefeld und der Universität Bielefeld die Fachveranstaltung des bvkm zum Thema “Mehrfachdiskriminierung” in Bielefeld statt, an der etwa 100 Personen teilgenommen haben.

Dr. Faraj Remmo, Universität Bielefeld, Zentrum für Lehren und Lernen (ZLL) hat die Veranstaltung auf Video aufgezeichnet. 

Die ca. zweistündige Videodokumentation der Fachbeiträge der Veranstaltung ist jetzt über den folgenden Link auf Youtube zugänglich:  Gemeinsame Veranstaltung mit dem bvkm: Mehrfachdiskriminierung(2017)


Kostenlos und individuell! VdK-Beratungstelefon "Leben mit Behinderung" für Bayern

Eingereicht von geschaeftsstelle am 03. Mai 2017 - 10:58

Das Beratungstelefon „Leben mit Behinderung“ versteht sich als Erstberatung zur Orientierung für Ratsuchende und leistet Hilfestellung vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeiten mit Behinderung. Oft ist Ratsuchenden einfach der nächste Schritt im Dschungel der Zuständigkeiten nicht bekannt; manche/-r Ratsuchende hält sein Anliegen womöglich für eine Ausnahme und doch kann zügig und unkompliziert weitergeholfen werden.


bvkm - Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es: Aktualisierte Neuauflage online

Eingereicht von geschaeftsstelle am 02. Mai 2017 - 12:48

Unser Bundesverband hat den Ratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert.

Er erscheint in neuer Aufmachung. Darin erfahren behinderte Menschen und ihre Angehörigen, welche Leistungen von den Kranken- und Pflegekassen erbracht werden, welche Vergünstigungen man mit einem Schwerbehindertenausweis erhält und vieles mehr.


PM der BAG-Selbsthilfe zu Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelstärkungsgesetz

Eingereicht von geschaeftsstelle am 01. Mär 2017 - 13:26

Anbei findet sich hier die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz sowie eine Pressemitteilung von der BAG Selbsthilfe.


Zweiter Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen

Eingereicht von geschaeftsstelle am 08. Feb 2017 - 10:18

Weitere Infos: Pressemitteilung des BMAS vom 18.01.2017


Das Bundes-Teilhabe-Gesetz und das 3. Pflege-Stärkungs-Gesetz

Eingereicht von geschaeftsstelle am 19. Jan 2017 - 19:02

Hier findet Ihr eine Broschüre zum Bundes-Teilhabe-Gesetz und dem 3. Pflege-Stärkungs-Gesetz und einen Link zu den wichtigen Forderungen der Lebenshilfe dazu.


Pflegestärkungsgesetz II * Änderungen in der Pflegeversicherung ab 01.01.2017

Eingereicht von geschaeftsstelle am 16. Jan 2017 - 12:51
Zum 1. Januar 2017  wurde das neue Pflegestärkungsgesetz II eingeführt. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade. Das Begutachtungssystem, nach dem der Grad der Pflegebedürftigkeit ermittelt wird, wurde dazu auf eine neue Grundlage gestellt. Wer bis 31.12.2016 pflegebedürftig war, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Die wesentlichen Änderungen des PSG II stellt die Kurzübersicht des bvkm  dar und Hintergründe zu den Neuregelungen in der Pflege erläutert das Bundesministerium für Gesundheit.

Weitere Infos: Praxishilfe zur Leistung der Verhinderungspflege


Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz am 07.11.2016 in Berlin braucht Eure Unterstützung

Eingereicht von geschaeftsstelle am 26. Okt 2016 - 12:26
Liebe Familien aus Berlin und Umgebung,
merkt Euch schon mal den 07.11.2016 vor: Von 14:00 bis 15:30 Uhr findet am Brandenburger Tor die von der Lebenshilfe initiierte Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz, ein gutes Drittes Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz statt. Seid dabei und verleiht der Forderung nach Teilhabe statt Ausgrenzung öffentlichkeitswirksam Nachdruck!

Weitere Infos: Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz am 07.11.2016


Wie das Bundesteilhabegesetz Teilhabe behindert - Ein Video der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

Eingereicht von geschaeftsstelle am 13. Okt 2016 - 10:59
Ein Film (ca. 5 Minuten) der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg zum Thema: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) behindert Teilhabe!

Weitere Infos: Video: Bundesteilhabegesetz behindert Teilhabe!


!Save the Date! Demonstrationen/Kundgebungen zum Bundesteilhabegesetz in Halle,Hannover und Düsseldorf

Eingereicht von geschaeftsstelle am 14. Sep 2016 - 13:00
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist derzeit in Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Er beinhaltet massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. In mehreren Bundesländern laufen derzeit Vorbereitungen zu Aktionen und Demonstrationen, um gegen die massiven Verschlechterungen im BTHG zu protestieren.
Ziel der Kundgebungen ist es, die Defizite im vorliegenden Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz aufzuzeigen und Forderungen vorzutragen.

Um zu den Terminen zu gelangen bitte auf "Weiterlesen" klicken.

"Wie viel Geld darf ich sparen?" Petition: Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz

Eingereicht von geschaeftsstelle am 14. Sep 2016 - 12:40
Zitat: "Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch?
Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.
Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder Eine Erbschaft annehmen? Unmöglich!

Weitere Infos: Hier geht's zur Petition:Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz


bvkm - Merkblatt zu Neuregelungen für Pflegebedürftige ab 2017

Eingereicht von geschaeftsstelle am 14. Sep 2016 - 11:06
Der bvkm hat ein Merkblatt zu den neuen Regelungen für Pflegebedürftige erstellt. Die Übersicht mit den wichtigsten Änderungen ab 2017 kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden.

Das Merkblatt zum kostenlosen Download ist zu finden unter:Neue Regelungen für Pflegebedürftige ab 2017

Praxishilfe zur Leistung der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

Eingereicht von geschaeftsstelle am 23. Jun 2016 - 12:09
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine Praxishilfe zur Leistung der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI veröffentlicht.

Weitere Infos: Praxishilfe zur Leistung der Verhinderungspflege


Aktueller Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist nicht hinnehmbar!

Eingereicht von geschaeftsstelle am 12. Mai 2016 - 11:30
BAG SELBSTHILFE bewertet den Entwurf als beschämend. Anstatt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, plant die Bunderegierung offensichtlich Leistungsverschlechterungen bei der Eingliederungshilfe.

Düsseldorf, 3.5.2016 Den Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung am 5. Mai nimmt die BAG SELBSTHILFE zum Anlass, den aktuellen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zu kritisieren und fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der endlich die Basis für eine umfassende Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleistet sowie behinderten Menschen eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht.


Sechsmal die Sechs: Beim Teilhabegesetz ist Nachsitzen nötig!

Eingereicht von geschaeftsstelle am 04. Apr 2016 - 09:43
Liebe Leserinnen und Leser,

weg von der Sozialhilfe, hin zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Diesen Paradigmenwechsel sollte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringen. Der Arbeitsentwurf, der seit Anfang des Jahres kursiert, deutet aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Statt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich:

Weitere Infos: Quelle: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. * dbsv-direkt Nr. 07-16


!!! Aktualisierung!!! Aufruf zur Mitmach-Aktion der ACHSE zum Tag der Seltenen in Berlin am Montag, den 29.2.2016, verlegt auf den 24.02.2016!

Eingereicht von geschaeftsstelle am 15. Feb 2016 - 11:43
Folgende Mail der ACHSE vom 11.02.2016 mit der Bitte um Unterstützung erreichte uns:

Unterstützt die Petition zur "Aufnahme der "Zentren für Seltene Erkrankungen" in den Landeskrankenhausplan"

Eingereicht von geschaeftsstelle am 15. Feb 2016 - 11:19
An den Universitätsklinika des Landes existieren seit über fünf Jahren Zentren für Seltene Erkrankungen (ZSE). Diese Zentren sind für viele Patienten mit seltenen Erkrankungen der einzige Ort, an dem Experten ihre Erkrankungen kennen und adäquat versorgen. Die ZSEs erhalten bisher für ihre besonderen Leistungen keine Finanzierung

Weitere Infos: Hier geht´s zur Petition: Aufnahme der Zentren für Seltene Erkrankungen in den Landeskrankenhausplan


ACHSE kritisiert Äußerungen des GKV Spitzenverbandes zum Zusatznutzen von Orphan Drugs

Eingereicht von geschaeftsstelle am 27. Jan 2016 - 12:49

Berlin, 25. Januar 2016

Der GKV Spitzenverband weckt in seiner Pressemitteilung vom 21.01.2016, zum Zusatznutzen neuer Arzneimittel, den Eindruck, dass er regelmäßig gezwungen wäre, Medikamente für Menschen mit Seltenen Erkrankungen zu erstatten, die eine Gefahr für die Patienten darstellen würden. Diese Pressemitteilung ist für Menschen, die mit einer so schweren Erkrankung leben fast zynisch!“, so Mirjam Mann, Geschäftsführerin von ACHSE e.V. (Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen).


Entlassmanagement: Versorgungslücken nach stationärer Behandlung geschlossen

Eingereicht von geschaeftsstelle am 25. Jan 2016 - 13:06
Wer kennt es nicht: Die Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgt Freitagmittag, Medikamente gibt es nur für den Tag und der Hausarzt ist schon im Wochenende. Wo sollen Betroffene jetzt die Medikamente bis Montag herbekommen, oder gar die Hilfsmittel die dringend gebraucht werden? Krankenhäuser dürfen nicht krank schreiben. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine neue Regelung ist im Dezember erarbeitet worden und soll Abhilfe schaffen.

Gesetzliche Neuregelung zu vorgeschriebenen regionalen Terminservicestellen zur schnelleren Terminvergabe bei Fachärzten

Eingereicht von geschaeftsstelle am 18. Jan 2016 - 12:10
Ab dem 23.01.2016 sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen die gesetzlich vorgeschriebenen regionalen Terminservicestellen zur schnelleren Terminvergabe bei Fachärzten einzurichten. Hinter dieser gesetzlichen Neuregelung steckt der Versuch, die langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu reduzieren.

! Petition zum Erhalt der Kinderkrankenpflege !

Eingereicht von geschaeftsstelle am 12. Jan 2016 - 11:17
Die Kinderkrankenpflege muss unbedingt als eigenständiges Berufsbild erhalten bleiben.
Das fordern auch Kinderärzte.

Hier geht's zur Petition: Erhalt des eige…rkrankenpflege

Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.01.2016!

Hauptsache, „irgendwie“ …? Pflegereform ignoriert Kinder

Eingereicht von geschaeftsstelle am 08. Dez 2015 - 14:32
Presseerklärung von Kindernetzwerk e.V. und DGSPJ vom 02.12.2015

Göttingen:Gemeinsam für das kranke Kind: Eltern, Ärzte und Pflegende wollen den Beruf „Kinderkrankenpflege“ erhalten.

Sichere Beförderung von Menschen mit Behinderungen - Neuer Ratgeber der BGW

Eingereicht von geschaeftsstelle am 23. Nov 2015 - 11:29
Worauf sollten professionelle Fahrdienste bei der Beförderung von Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzern achten? Wie müssen ihre Fahrzeuge ausgerüstet sein, sodass sie ihre Kunden sicher befördern?

Bundeszentralamt für Steuern: Fragen & Antworten zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1. Januar 2016 beim Kindergeld

Eingereicht von geschaeftsstelle am 16. Nov 2015 - 11:27
Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.

Weitere Infos: Fragen & Antworten zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1. Januar 2016 beim Kindergeld


Ablehnung Häuslicher Krankenpflege durch die DAK - Musterwiderspruch

Eingereicht von geschaeftsstelle am 16. Sep 2015 - 12:12
Die DAK-Geschäftsstellen im Bereich Nordrhein-Westfalen versenden momentan Schreiben, in denen die ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht oder nicht in der verordneten Dauer genehmigt werden. ... bitte klickt auf "Weiterlesen"...

Umfrage zum Thema „Diskriminierung in Deutschland“ ... da MÜSSEN wir (leider) mitreden ... bis 30.11.2015 !!!

Eingereicht von geschaeftsstelle am 07. Sep 2015 - 12:42
Am 1. September startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die bisher größte Umfrage zum Thema „Diskriminierung in Deutschland“.

Petition an die Bundesregierung zum Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) * Bitte zeichnet mit *

Eingereicht von geschaeftsstelle am 13. Jul 2015 - 12:10
Unterstützen Sie bitte diese Petition

Petition zum AMNOG (Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes)

Eingereicht von geschaeftsstelle am 19. Mai 2015 - 08:47
Dazu erreichte uns folgende Mail:
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