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Recht und Politik | Über den Verein (offentlich)

PM der BAG-Selbsthilfe zu Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelstärkungsgesetz

Eingereicht von geschaeftsstelle am 01. Mär 2017 - 13:26

Über den Verein (offentlich)

Anbei findet sich hier die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz sowie eine Pressemitteilung von der BAG Selbsthilfe.

Hier ist der begleitende Originaltext aus der Mail der BAG vom 16.02.2017.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersenden wir Ihnen die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz, das heute in dieser Form im Bundestag verabschiedet wurde. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt dieses Gesetz nachdrücklich, auch wenn zwar viele, aber leider nicht alle unsere Anliegen berücksichtigt wurden.

Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass das Thema unter Umständen auf der Agenda bleibt; Roy Kühne von der CDU/ CSU Fraktion hat heute eine Begleitung des Gesetzes durch die Politik und Sanktionen für Umsetzungsdefizite gefordert. Dies begrüßen wir sehr, weil viele Defizite im Hilfsmittelbereich auf Problem in der Umsetzung zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns bei derartigen Problemen entsprechende Nachricht zu geben. Ferner ist es immer auch eine sinnvolle Möglichkeit, Umsetzungsdefizite an den Patientenbeauftragten weiterzuleiten, der hier maßgeblich das Gesetz initiiert und vorangetrieben hat.

Die BAG SELBSTHILFE hat das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an intensiv begleitet, zunächst durch Forderungspapiere, später durch Stellungnahmen, Teilnahme an Anhörungen und natürlich Einzelgespräche. Wichtig und hilfreich war es aber auch, dass viele unsere Mitgliedsverbände ebenfalls aktiv waren und wir uns dabei untereinander gut abgestimmt haben. Herzlichen Dank insoweit nochmals an alle für die Aktivitäten und viele wichtige Hinweise fürs Gesetzgebungsverfahren!   

Einen guten Überblick über die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzgebungsverfahrens bietet die Information des Bundesgesundheitsministeriums zum Kabinettsentwurf:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2016/hhvg-im-kabinett.html

Gegenüber diesem Kabinettsentwurf wurden viele – zusätzliche - Forderungen des BAG SELBSTHILFE und ihrer Mitgliedsverbände aufgegriffen:

    1. Ausnahmeregelung bei Sehhilfen

Hier wurde eine wichtige und aus unserer Sicht gute Ausnahmeregelung für Menschen mit schweren Sehbeeinträchtigungen geschaffen (S. 10 der Beschlussempfehlung). Nach dem Ausschluss der Brillen aus der Erstattungsfähigkeit wurde eine unzureichende Ausnahme geschaffen, die in der Praxis kaum funktionierte. Hierauf hatten wir hingewiesen und eine erfreulich nahe an unseren Vorschlägen orientierte Regelung erreicht.

2. Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit einem hohen Dienstleistungsanteil

Hier gab es seit neuerem zunehmend Ausschreibungen in sensiblen Bereichen wie der Stoma-Versorgung und der ableitenden Inkontinenzversorgung, bei denen eine schlechte Versorgung und ständige Umversorgung der Patienten kaum hinnehmbar erscheint. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr, dass hier die Formulierung in § 127 Abs. 1 S. 4 „in der Regel“ gestrichen wurde.

3. Modellvorhaben bei podologischer Therapie

Hier hat die Bundesregierung eine Anregung der BAG SELBSTHILFE aufgegriffen, bei Schädigungen, die mit Diabetes vergleichbar sind, Modellvorhaben zur Podologie zu vereinbaren. Die BAG SELBSTHILFE hatte jedoch – weitergehend – eine Aufnahme in die Regelversorgung bzw. ein entsprechenden Auftrag an den GBA gefordert. Dennoch kann ein Modellvorhaben ein guter erster Schritt für Verbesserungen sein, es muss allerdings darauf geachtet werden, dass diese Modellvorhaben auch tatsächlich vereinbart werden.